Gemeinde Schwanau

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 22.03.2020 die Richtlinie "Soforthilfe Corona" beschlossen. Diese tritt am 25.03.2020 in Kraft.

Zuständig für die Bewilligung und Auzahlung der Zuschüsse ist die L-Bank Baden-Württemberg.

Die Richtlinie haben wir auf der Homepage eingestellt.

Die inhaltliche Vorprüfung erfolgt durch die Kammern (z.B. Handels- oder Handwerkskammern), über welche die Anträge einzureichen sind.

Die IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg und die Handwerkskammer Freiburg haben auf ihren Hompages entsprechende Informationen bereitgestellt.

https://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/recht/arbeitsrecht/coronavirus/soforthilfeprogramm-4741622

https://www.hwk-freiburg.de/de/betriebsfuehrung/soforthilfen

Die IHK Südlicher Oberrhein hat zudem eine Pressemitteilung herausgegeben, die das genau Verfahren zur Antragsstellung beschreibt. Die Pressemitteilung der IHK ist ebenfalls auf der Homepage eingestellt.

Geändert bzw. verschärft wurden folgende Bestimmungen:

Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt
lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von
1,5 Metern einzuhalten.

Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Dies gilt insbesondere für Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Ausnahmen gelten für den familiären Bereich.

Schließung privater Einrichtungen vorerst bis 19.04.2020

In § 4 der Coronaverordnung wurde der Betrieb weiterer Einrichtungen konkretisiert bzw. neu untersagt (z.B. Frisöre, Beherbergungsbetriebe).

Ebenso wurde eine Ergänzung zum Verkauf von Mischsortimenten aufgenommen, die mit der Verordnung vom 22.03.2020 nochmals konkretisiert wurde.

Näheres hierzu können sie den Auslegungshinweisen des Wirtschaftsministeriums zur Coronaverordnung entnehmen, die wir auf der Homepage bereitgestellt haben. Darin ist eine detailliertere Aufstellung enthalten, welche Betrieb schließen müssen und welche geöffnet bleiben können. Diese Auslegungshinweise werden vom Ministerium immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Es sind also auch kurzfristig immer wieder Anpassungen möglich.

Schließung von Gaststätten

Alle Gaststätten, auch Speisegaststätten, bleiben ab sofort geschlossen, ein Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, sowie Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin gestattet.

Diese Zusammenfassung gibt nur einen groben Überblick über die wichtigsten Änderungen. Maßgeblich ist die Coronaverordnung in ihrer aktuellsten Fassung.

Die momentan aktuellste uns vorliegende Fassung der Coronaverordnung ist ebenfalls auf unserer Homepage eingestellt.

In Zweifelsfällen ist das weitere Vorgehen mit der Gemeinde abzustimmen.